Besucher/-innen des Planungsausschusses am 10.08.2021 sowie der Gemeindevertretung am 11.08.2021 müssen sich wohl verwundert die Augen gerieben haben, als das Anliegen der Bürgerinitiative Priorisierung Lindenallee Thema war. Wieder hat jetzt die SPD die Initiative ergriffen, damit noch eine einvernehrmliche Lösung erzielt wird.
Erst verständigen sich im Planungsausschuss alle Politiker/-innen mit der Bürgerinitiative auf einen Beschlussvorschlag mit veränderter Flächenpriorisierung, bei dem die Bürgerinitiative ihre Ziele als erfüllt gesehen und daher auf die Durchführung des Bürgerentscheids verzichtet hätte. Dann lässt der Ausschussvorsitzende Harder dieses Thema mit den Stimmen von CDU und BGT von der Tagungsordnung nehmen. Am Tag danach behauptet er dann in der Gemeindevertretung, die Erstellung des Beschlussvorschlages wäre in einem Tumult entstanden. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten CDU und BGT schließlich gegen die auf dem Silbertablett liegende Lösung, die unseren Bürgern/-innen und der Verwaltung viele Kosten und Belastungen erspart hätte.
Um diesen Fehler zu beheben, hat jetzt die SPD die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Sondersitzung beantragt. Aus Respekt gegenüber unseren Bürgern/-innen und aus Gründen der Wertschätzung gegenüber den Initiatoren und Unterstützern/-innen des von der SPD begrüßten Bürgerbegehrens darf dieser greifbare Kompromiss nicht ungenutzt bleiben.
Umgang mit Wetterextremen – Was kann unsere Gemeinde vorbeugend und kurzfristig leisten? Der SPD-Antrag, damit die Diskussion in den politischen Gremien der Gemeinde beginnt, erhielt von nahezu allen Gemeindevertreter/-innen seine Zustimmung. Egal ob im Einzelfall Wetterextreme oder Technikausfälle unsere Bürger/-innen in großem Ausmaß in Schwierigkeiten bringen; Die Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen ermahnen deutlich, sich im Vorwege auch lokal zu fragen, was getan werden muss, damit bei einer Überlastung von Feuerwehr, THW und Katastrophenschutz unsere Gemeinde möglichst handlungsfähig bleibt. Ein „Wir sind nicht zuständig!“ ist fehl am Platz.
Das auf die Initiative der SPD zurückgehende und dann von allen Parteien getragene Konzept zur Aufwertung der Trendsportfläche an der Turnhalle (Dirtpark & Skaterfläche) an der Grundschule ist beschlossen worden. Damit ist nach der Erstellung des Dirtparks ein nächster wichtiger Schritt begangen worden, um zugunsten der Kinder und Jugendlichen eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu erreichen. Jetzt werden die einzelnen Konzeptpunkte in verschiedene Förderanträge eingebracht. Die SPD hofft, dass bis zum Jahresende positive Signale ergehen und die nächsten Maßnahmen, wie z. B. die Aufwertung der Minispiel- und Fußballflächen, Einrichtung eines Basketballkorbs oder Installation von Wetterschutz und Bäumen wie Hecken.
Schon jetzt kann für die Bundestagswahl am 26. September Briefwahl beantragt werden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, SPD-Bundestagskandidat Bengt Bergt und die SPD stehen vor allem für:
· Mindestlohn von 12 Euro, damit 10 Millionen Menschen direkt mehr Lohn haben.
· Sichere und stabile Renten, die auch zum Leben reicht- und zwar für alle.
· Pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 sozial gefördert, damit Mieten bezahlbar bleiben.
· Stärkung von Familien und Kinder durch Einführung der Kindergrundsicherung, beitragsfreie Kitas und Kinderrechte im Grundgesetz.
· Bezahlbaren Klimaschutz mit verbindlichem Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in Wasserstofftechnologie und einer Kreislaufwirtschaft, die Jobs schafft.
Wir leben in herausfordernden Zeiten, die in den nächsten Jahren unzählige Weichenstellungen erfordern. Mit Olaf Scholz haben wir den Kanzlerkandidaten, der sich der Probleme annimmt, sich mit Erfahrung und Kompetenz durchsetzt und dabei den Menschen nicht vergisst. Beispielhaft sei die unkomplizierte Hilfe für die Flutopfer, die weltweite Durchsetzung der Steuerpflicht für Amazon, Google und Co. oder die neue Grundrente genannt. Nehmen Sie daher bitte unbedingt Ihr Wahlrecht wahr – die Weichen für das nächste Jahrzehnt werden jetzt gestellt!