SPD-Neujahrsempfang mit Britta Ernst

Umgang mit Fake News gehört in den Lehrplan von Schulen

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Am 15. Januar begrüßte Michael Kannieß, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Tangstedt, die anwesenden Bürger/-innen, SPD-Mitglieder und Vertreter/-innen anderer Parteien, sowie Vereine und Organisationen zum Neujahrsempfang im Tangstedter Rathaus. Im Mittelpunkt des Empfangs stand die Neujahrsrede von Britta Ernst (SPD), der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung. Zuvor erinnerte die für Tangstedt zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz, dass es im diesjährigen Wahlkampf um mehr gehe. Alle Volksparteien hätten das Ziel, den Bestand unserer Demokratie zu erhalten und erinnerte mit Worten des scheidenden amerikanischen Präsidenten Obama, dass eine Wahl allein noch keine Demokratie mache. Die SPD habe die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen auf 16 Jahre durchgesetzt. Wenn aber die Wahlbeteiligung weiter sinken würde, dann bestünde die Gefahr, dass ein Minderheitenwille unser Land bestimme. Fedrowitz mahnte die Volksparteien, näher an die Bürger/-innen „ranzurutschen“ und Entscheidungen transparenter zu machen und forderte alle auf, zur Wahl zu gehen.

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Ministerin Ernst bedankte sich zu Beginn ihrer Neujahrsrede für das Engagement vieler Ehrenamtlicher für das Gemeinwesen. In den vergangenen zwei Jahren habe Schleswig-Holstein direkt mit den Folgen von Krieg und Vertreibung zu tun gehabt. Mit großer Sorge beobachte man die geopolitische Lage wie die Annektierung der Krim, die politische Entwicklung in osteuropäischen Ländern oder den Brexit. Während dessen ginge es uns sehr gut, so Ernst. Die Wirtschaft sei stabil, das Gesundheitssystem sei sehr gut und unser Bildungssystem biete gute Chancen. Trotzdem seien die Menschen in unserem Lande unzufrieden. Dies würden Populisten ausnutzen. Durch die Kriege und Konflikte kämen Menschen nach Deutschland, die sich nichts besseres vorstellen können, als hier zu leben. Hier lebende sehen nicht wie gut es uns geht.

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Ernst erinnerte, das die Zukunft nicht mit Konzepten der Vergangenheit zu meistern sei. Mit Stolz blicke die SPD auf die Regierungsarbeit. So hätten z.B. mehr als 4 Mio. Arbeitnehmer/-innen Vorteile durch die Einführung des Mindestlohns, davon allein 128.000 Schleswig-Holsteiner/-innen. Die Einführung der Familienpflegezeit ermögliche bei Pflege eines Angehörigen u.a. bis zu 10 Tage Auszeit mit Lohnersatzleistung. Mit dem „3 + 2 Modell“ für Flüchtlinge könnte ein Beruf erlernt und zwei Jahre Betriebserfahrung gesammelt werden. Die Aufwertung des Meister-BAFöG biete ein dem Studium gleichwertigen Weg über die duale Berufsausbildung zum Meister. Ziel der Landesregierung sei es, dauerhaft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Seit Beginn der Legislatur sei die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer/-innen um 60.000 gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit halbiert und die Arbeitslosenquote und die Schulden des Landes auf einen Tiefststand gesunken. Die Energiewende würde behutsam weiter verfolgt, die bereits 70%ige Abdeckung mit Glasfaser weiter ausgebaut und der Umgang mit digitalen Medien in Schulen weiter gefördert. Schulträger würden in digitale Medien investieren, um Kinder und Jugendliche auf die Welt von morgen vorzubereiten. Der Umgang mit Fake News gehöre dabei in den Lehrplan von Schulen.

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Neben weiteren Ausführungen zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem stellte Ernst dar, dass der Anschlag von Berlin zu einer Diskussion mit dem Umgang von  Flüchtlingen geführt habe. Dabei sei es wichtig, dass entsprechend des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention, Schutzbedürftige willkommen seien. Ausreisepflichtige sind zur Ausreise zu bewegen und sogenannte „Gefährder“ müssten in Haft genommen werden.

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Im Anschluss nutzen viele Bürger/-innen die Möglichkeit, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen und persönliche Anliegen vorzutragen.

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Vor Beginn des Neujahresempfangs fand vor dem Rathaus eine Demonstration von Gegnern/-innen einer möglichen Pferdesteuer statt. Mögen alle Beteiligten sich mit gleicher Energie für den Erhalt unserer Demokratie wie den Zusammenhalt unserer Gemeinde einsetzen.

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Vorankündigung: Am 17.02.2017 findet um 19:30 Uhr die Jahresversammlung der SPD-Tangstedt in der Tangstedter Mühle statt.

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Johannes Kahlke

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