Aus unserem Bericht in den Tangstedter Seiten im März 2924:
Aktuelles aus der Kommunalpolitik
Die Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 28.02. wirkt immer noch nach. Es lag ein Dringlichkeitsantrag der Schule über Ersatzbeschaffung von SMART-Boards vor, um ein kaputtes Gerät sowie zwei veraltete zu ersetzten. SMART-Boards
sind interaktive digitale Tafeln, die heute eine wichtige Rolle im Unterricht einnehmen. Da das Amt versäumt hatte, diesen Tagesordnungspunkt rechtzeitig mit der Einladung auf die Agenda zu setzen (Doch Fehler dürfen passieren!), war der vorher angekündigte Dringlichkeitsantrag sowie eine 2/3 Mehrheit in der Gemeindevertretung für die Behandlung des Antrags notwendig. Hätte dieser Tagesordnungspunkt rechtzeitig auf der Einladung gestanden, wäre es in dieser Sitzung zu einer Abstimmung über die Ersatzbeschaffung gekommen.
Doch seitens der CDU beharrte man lieber auf Formalien und setzte sich dafür ein, dass dieses Thema zuvor in dem entsprechenden Fachausschuss (Zentralausschuss) beraten gehört. Ja, es liegt ein Beschluss aus einer vergangenen GV-Sitzung im Januar vor, dass dieser Beratungsprunkt im ZA behandelt werden soll. Jedoch tagte der Zentralausschuss im Februar nicht. Da sich Gemeindevertreter/-innen der CDU gegen diesen Tagesordnungspunkt aussprachen, bzw. sich enthielten, kam dieses dringende Anliegen der Schule nicht zur Entscheidung auf der Gemeindevertretung. Die Schule konnte dadurch nicht einmal ihr Anliegen und die Notwendigkeit der SMART-Boards schildern. Eine Klasse kann NICHT ordentlich unterrichtet werden. Seitens der CDU wurde darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister doch einen finanziellen Entscheidungsspielraum hat und er eine Ersatzbeschaffung für das das defekte Gerät beauftragen könne. Und was ist mit den anderen beiden Geräten – die könnten ja auf sich warten lassen? Worum geht es der CDU hier wirklich? Wir sehen nicht, dass die angemessene Beschulung der Kinder im Vordergrund steht. Für uns sah es nach einem Herumreiten auf Verordnungen, Formalien und Paragraphen aus. Es stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Warum boykottiert man Lehrkräfte und Schüler? Nichts anderes ist dies für uns. Auch aus der Einwohnerschaft wurde dieses Verhalten scharf kritisiert. Mittlerweile wurde dieses Thema im Zentralausschuss und auf der Gemeindevertretersitzung wird es am 20.03. (nach Redaktionsschluss der Tangstedter Seiten) behandelt. So wie es sein soll, richtig?
Wenn Sie sich informieren wollen, schauen Sie auf der Seite des Amtes Itzstedt (https://www.amt-itzstedt.de/wissenswert/politische-gremien-sitzungen/) vorbei und erfahren dort alles wichtige über anstehende Sitzungen, Anträge und Aktuellem in unserer Gemeinde. Die Sitzungen sind öffentlich – kommen Sie gern vorbei!
Veranstaltungen und Kundgebungen
Am 9. März war einiges los. Zum einen waren im Rahmen der Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ wieder viele Tangstedter/-innen in unserer Gemeinde unterwegs um zurückgelassenen Müll zu sammeln. Wir danken allen Teilnehmenden hier für Ihren Einsatz für eine saubere Gemeinde. Zum anderen kamen am 9. März auch wieder parteiübergreifend über 1000 Menschen in Bargteheide bei einer Demonstration für Demokratie und Freiheit sowie gegen Rechtsextremismus zusammen. Auch einige Tangstedter/-innen waren, wie schon bei der Demonstration in Bargteheide am 27.1. und den großen Demonstrationen in Hamburg, dabei. Gerade nach den Enthüllungen über rechtsextreme Vertreibungspläne ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass wir menschenverachtenden Einstellungen keinen Platz geben wollen. Deswegen danken wir auch hier allen Teilnehmenden für ihr wichtiges Zeichen.
Anke Borisow
stellv. OV-Vorsitzende
Mika Bättjer
OV-Vorsitzender