Unser Artikel in den Tangstedter Seiten (03/25)
Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,
Planungsvorhaben und Finanzen waren in den vergangenen Wochen bestimmende Themen in der Gemeindepolitik. So wurden in der Gemeindevertretung am 19.02. Verfahren für das Gebiet Lindenallee angepasst und der Bebauungsplan Nr. 37 beschlossen. Die Planungssicherheit ist damit für ansässige Unternehmen verbessert und ein Schritt näher an neuen Wohnraum getan.
Der Planungs- und Umweltausschuss beriet im Februar vor allem über die gemeinsame Machbarkeitsstudie mit Norderstedt zum Gebiet südlich Kringelweg. Während ein Gewerbegebiet hier skeptisch gesehen wurde, wurde ein Campingplatz und naturbetontes Erholungsgebiet positiver beurteilt. Die SPD ist gespannt auf weitere Prüfungen und Konzepte. Vorgestellt wurde auch die gemeindliche Stellungnahme zur Hamburger Windenergie-Planung. Die Gemeinde setzt sich hier richtigerweise für die Schleswig-Holsteiner Abstände ein.
Im Sonderausschuss zum Schulneubau am 05.03. wurde ein Vorentwurf zur Erweiterung des Schulkinderhauses und die grobe Kostenschätzung beraten. Ebenso wurde vom Amt ein langfristiger Finanzierungsplan für die Schulerweiterung und Sanierung zur Verfügung gestellt. Es müssen allerdings mögl. neue finanzielle Förderungen durch Berlin abgewartet werden.
Eine Woche später musste der Finanzausschuss aufgrund stark rückläufiger Gewerbeerträge über den Nachtragshaushalt sowie Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hilfreich waren hier vorher unterbreitete Maßnahmen u. a. von den Kitas. Für alle gem. Einrichtungen wird es zwangsläufig zu Einsparungen zur vorherigen Planung kommen. Dabei muss es Ziel sein, dass alle Aufgaben gut erfüllt werden können und notwendige Projekte weiterhin vorangetrieben werden. Nach Aufnahme der Änderungen werden kommende Sitzungen konkrete Zahlen liefern.
In der Gemeindevertretung wurden einstimmig der neue Wilstedter Ortswehrführer sowie je. ein stellv. Ortswehrführer aus Wilstedt und Wulksfelde bestätigt. Die SPD gratuliert herzlich zur Wahl und dank für die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Arbeit an herausgehoberer Stelle.
Landespolitik:
Weniger Lehrer, neue Gebühren fürs Studieren, weniger Schulstunden in Naturwissenschaften sowie Gesellschaftswissenschaft und schlechterer Kita-Betreuungsschlüssel – Schleswig-Holsteins Günther-Regierung streicht gerade verstärkt Mittel in der Bildung. Gleichzeitig leistet sie sich ein zusätzliches Ministerium und mehr Staatssekretäre als ihre Vorgänger. „Ausgaben des Staates zurückzufahren“ – das fordert Günther aktuell von einer neuen Bundesregierung. Dabei streicht seine Regierung selbst an der falschen Stelle. In Kiel wie Berlin wird die SPD dazu Alternativen aufzeigen.
Bundespolitik:
In den nächsten Jahren warten große Prüfungen: Krieg in Europa, unberechenbare USA, verschlissene Infrastruktur, Wirtschaft in Strukturkrise, Extremisten mit Wahlerfolgen. In diesen Zeiten braucht es eine starke Regierung, die das Land auf Vordermann bringt, Europa selbständiger macht und das Leben von hart arbeitenden Menschen verbessert. Vertrauen und Handlungsfähigkeit müssen zurückgewonnen werden. Die SPD ist sich dabei ihrer Verantwortung trotz des desaströsen Wahlergebnisses und Differenzen zur Union bewusst.
Milliarden Investition für Infrastruktur und Verteidigung, 15 Euro Mindestlohn, mehr Tarifverträge, stabile Renten, Bekenntnis zur Energiewende – wichtige Inhalte konnte die SPD in der ersten Einigung für eine Regierung schon erringen. Aber natürlich sind auch Inhalte in der Einigung enthalten, die der SPD schwerer fallen. Für die SPD ist es selbstverständlich, dass ihre Mitglieder in einer digitalen Abstimmung über den Abschluss der Koalition entscheiden.
Ingrid Sichau Mika Bättjer
SPD-Fraktionsvorsitzende SPD-Ortsvereinsvorsitzender
