Unser Artikel in den Tangstedter Seiten (02/26): Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,
am 28. Januar fand die erste Gemeindevertretung in diesem Jahr statt. Dabei wurde von allen Fraktionen ein Antrag eingebracht, um die Fläche zwischen Harksheider Str. und Schleswig-Holstein-Str. als Gewerbefläche auszuweisen. Nach dem Beschluss werden nun Gespräche gesucht. Ziel des Verfahrens ist, Gewerbe und Steuereinnahmen in der Gemeinde zu ermöglichen. Die Fläche liegt verkehrsgünstig, so dass nicht mit zusätzlicher Belastung in der Gemeinde zu rechnen wäre.
Ebenfalls einstimmig votierte die Gemeindevertretung für die Aufhebung der Beschlüsse zur Windenergie westlich von Wilstedt. Dies geschah, da sich ein möglicher Betreiber zurückzog. Die landesplanerischen Festsetzungen und rechtliche Aspekte machten eine Umsetzung unwahrscheinlich. Es wird also westlich von Wilstedt nicht zur Realisierung von Windenergie kommen. Nun wird es Zeit, dass alle politischen Kräfte polemische Kommunikation zurückfahren.
Bundespolitik:
Die SPD will mit einer Reform der Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Anlass ist ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aktuell sind kleine und mittlere Erbschaften stark belastet, während riesige Vermögen durch Sonderregeln fast steuerfrei vererbt werden. Dieses ungerechte Steuersystem sorgt dafür, dass Herkunft oft mehr zählt als Leistung.
Hier setzt die Reform „FairErben“ der SPD an. Wir schützen das Familienerbe, vereinfachen Regeln und sorgen dafür, dass sehr große Vermögen endlich einen fairen Beitrag leisten. Die Eckpunkte des Konzepts sind:
- Jeder soll bis zu 1 Million Euro und das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei erben können. Das schützt das Familienerbe, etwa das Haus der Großeltern.
- Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro schützt kleine und mittlere Betriebe. Das erhält Familienunternehmen und sichert Arbeitsplätze.
- Sehr große Unternehmensvermögen werden künftig progressiv Schlupflöcher fallen weg. Für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, kann die Steuer über 20 Jahre gestreckt werden.
Da die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer ist, können die Mehreinnahmen in das investieret werden, was allen zugutekommt: Bildung und Infrastruktur. So könnten bei einer Reform mehr in die Sanierung und den Neubau von Schule investiert werden.
Während die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen möchte, geistern leider auch andere Ideen herum. Aus Reihen der Bundes-CDU wurde gefordert die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Teilzeit oder gleich das ganze Arbeitszeitgesetz zu streichen. Diese Ideen lehnen wir klar ab.
Arbeitnehmer/-innen zeigen jeden Tag vollen Einsatz. Das sollte man nicht kleinreden. In Zeiten in den immer weniger Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt sind und in denen die Mitbestimmung attackiert wird, dürfen nicht auch noch Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Stattdessen sollten wir Kinderbetreuung, Gesundheitsprävention und Pflege stärken, damit diejenigen, die mehr arbeiten wollen, dass überhaupt können.
Die nun angestoßene Automatisierung des Kindergelds sowie Digitalisierung des Sozialstaats zeigt, dass die Koalition Reformen zugunsten von Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen starten kann. Wir hoffen, dass sich hieran weiter orientiert wird.
Ingrid Sichau
SPD-Fraktionsvorsitzende
Mika Bättjer
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
