Unser Artikel in den letzten Tangstedter Seiten (03/26): Nach Norderstedt, Kiel und Lübeck im letzten Jahr ist sie jetzt auch in Tangstedt notwendig: Eine Haushaltssperre. Sie wurde verhängt, da der Kreis Stormarn den Investitionen und dem Haushalt unserer Gemeinde nur eingeschränkt zugestimmt hatte. Auf Grund dieser Entscheidung wird die Gemeinde zunächst keine investiven Maßnahmen durch Kredite tätigen. Zudem sind Ausgaben auf die gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben beschränkt. Es ist nun ein Nachtragshaushalt und mehr Klarheit über die Entscheidung des Kreises notwendig.
Denn klar ist auch, wie viele Kommunen ist Tangstedt strukturell unterfinanziert und dass nicht erst seit dieser Wahlperiode. Mehr Aufgaben von Land und Bund ohne ausreichende Finanzierung, Inflation sowie hohe Mindereinnahmen – all das belastet Kommunen. Gegenüber diesen strukturellen Problemen sind alle lokalen Maßnahmen hier in der Gemeinde nur Kosmetik. Gerade da die Gemeindevertretung in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen beschloss.
Als lokale SPD werden wir uns dafür einsetzten, dass nun nicht einfach blind gespart wird. In dieser schwierigen Lage werden weitere Einsparungen folgen, aber wichtige und vernünftige Investitionen müssen weiter möglich sein. Wir werden uns dafür einsetzten, dass die Erweiterung des Schulkinderhauses und die Sanierung unserer Gemeindestraßen nicht gestoppt werden.
Langfristig lindern könnten die Haushaltsprobleme unserer Gemeinde weitere Gewerbesteuereinnahmen. Daher strebt die Gemeinde die Planung neuer Gewerbegebiete an. Dazu zählt eine Fläche zwischen Hauptstraße, Eichholzkoppel und Segeberger Chaussee. Für den Bebauungsplan auf dieser Fläche hat die Gemeindevertretung am 25. Februar den Aufstellungsbeschluss gefasst. Wir hoffen, dass eine langfristig förderliche Gewerbeentwicklung angestoßen werden kann.
Die Gemeindevertretung unterstützte am 25. Februar zudem die Eingliederung des Tennisclubs in den WSV. Als SPD hoffen wir, dass damit der lokale Sport gestärkt wird. Gerade für Kinder ist ein breites Sportangebot wichtig und stärkt den Zusammenhalt.
Personalverantwortung, schwierige Entscheidungen und viele Termine – in der Kommunalpolitik wird ehrenamtlich viel geleistet. Die beschlossene Neufassung der Entschädigungssatzung stärkt Ämter, die einen Großteil dieser Arbeit übernehmen. So wurden die Entschädigungen für Ausschussvorsitzende, den/die Bürgermeister/-in sowie Fraktionsvorsitzende erhöht und an andere Gemeinden angepasst. Gestrichen wurden monatlichen Pauschalen für Gemeindevertreter/-innen. Entschädigt werden soll nur, wer an Sitzungen teilgenommen hat. Als SPD ist uns wichtig, dass ein Engagement in der Kommunalpolitik auch für Menschen mit kleinen Geldbeuteln möglich ist.
Ingrid Sichau
SPD-Fraktionsvorsitzende
Mika Bättjer
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
