Auch in unser Gemeinde sind aktuelle Herausforderungen zu meistern. Die SPD fordert dazu auf, weitsichtig und nachhaltig zu agieren.
Wie Anwesende bei der Gemeindevertretung im Dezember miterleben konnten, musste von Seiten der SPD mehrfach sehr deutlich für die Änderung der Hauptsatzung geworben werden, damit öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse zugunsten des Infektionsschutzes im Bedarfsfall auch als Videokonferenz stattfinden können. Hintergrund der dann erfolgreichen SPD-Initiative war die Vermeidung einer mehrmonatigen Sitzungspause, wie es sie noch während des ersten Lockdown gegeben hatte. Ein Aussetzen der demokratischen Prozesse durch die Absage von Sitzungen durfte sich nicht wiederholen. Jetzt wurde wieder zwei Monate pausiert. Dabei hätten der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden es in der Hand gehabt, hier flexibel zu agieren. Stattdessen werden jetzt wieder Sitzungen in Präsenz abgehalten, obwohl dies nicht sein müsste. Zudem könnten gerade bei VIdeokonferenzen Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die zum Schutz ihrer Person aktuell des Sitzungen in Präsenz fernbleiben. Ein Blick in andere Kommunen zeigt, auch wenn es nicht immer rund läuft: Zum Infektionsschutz aller Beteiligten können Sitzungen als öffentliche Videokonferenzen durchgeführt werden. Man muss es nur wagen!
Klimawandel aufhalten, Digitalisierung voranbringen: Mit diesen Zielen startete die Bundes-SPD auf ihrer Vorstandsklausur mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in das Bundestagswahljahr. Wir freuen uns, dass gerade der Klimaschutz als eine zentrale Herausforderung vorangestellt wurde. Für uns als SPD vor Ort ist der Kampf gegen den Klimawandel und für den Ausbau der Digitalisierung auch in der Gemeindepolitik von zentraler Bedeutung. Unter anderem hat die SPD dazu Anträge für die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots, für nachhaltige Biogas- und Ökostromlieferungen für die gemeindlichen Einrichtungen und für die Vermietung der gemeindlichen Dachflächen für Fotovoltaik eingebracht. Schließlich war es die SPD geführte Bundesregierung, die im Jahr 2000 mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Gesetz für Erneuerbare Energien die Grundlage für die heutige Entwicklung legte. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft kamen im Jahr 2019 fast 43 % des deutschen Strommix bereits aus erneuerbaren Energien. Jetzt gilt es diesen Erfolg auszubauen!
