Unser Artikel in den Tangstedter Seiten (02/25):
Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,
die Bundestagswahl liegt bei Erscheinen der Tangstedter Seiten schon hinter uns und bei Redaktionsschluss noch vor uns. Unabhängig vom Wahlergebnis lässt sich aber sagen, dass unser aller Entscheidung wichtige Auswirkungen haben wird. Nach der Wahl sollten Politiker/-innen Kompromisse für einen starken, handlungsfähigen Staat ausloten und nicht impulsiv mit dem Kopf durch die Wand wollen. Maßstab sollten durchdachte Lösungen sein, nicht nur für Großverdiener, sondern für alle die das Land am Laufen halten.
Nach der Wahl steht auch fest: Ein Wahlzettel ist kein Bestellschein und ein Online-Kommentar keine Revolution. Fortschritte in der Demokratie sind nur möglich durch das tägliche, ausdauernde Engagement und Arbeiten aller Bürger/-innen. Ob in Vereinen, Feuerwehren, Betriebsräten, Verbänden, Unternehmen, Beiräten, Elternvertretungen, Genossenschaften oder Parteien. Hier überall gilt das, was Willy Brandt schon 1969 sagte: „Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“
Dies gilt auch unserem SPD-Ortsverein und unserer Fraktion. Wenn Sie also lokal und kritisch mitgestalten möchten, schreiben Sie uns gern unter vorstand@spdtangstedt.de
Kommunalpolitik:
Die Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben ist aktuell immer wieder ein Thema in Bund, Land und auch hier in der Gemeinde. Im Land zeigt sich dies u. a. mit der Streichung von Lehrerstellen durch die Schwarz-Grüne Koalition und im Bund durch die Debatten um eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen.
Auch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr ging es um die Finanzierung unserer lokalen Gemeinschaftsausgaben. Der Haushalt für 2025 wurde nun von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Es wird gleichzeitig erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt anstreben muss.
Tangstedt steht künftig jedoch weiterhin vor großen Investitionen, die notwendig sind. Große Bauprojekte, wie u. a. der anstehende Schulneubau werden uns in den kommenden Monaten und Jahren begleiten. Problematisch bei vielen Finanzierungen ist, dass die Verteilung (und Höhe) der Mittel über Bund und Land immer noch unklar sind. Hier gibt es derzeit keine Planungssicherheit für die Gemeinden.
Der defizitäre Haushaltsplan für 2025 sieht unter anderem einen Anbau, bzw. eine Erweiterung der Neuen Betreuten Grundschule vor. Vor dem Hintergrund, dass ab Sommer 2025 ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle schulpflichtigen Kinder in Schleswig-Holstein besteht, wird durch den Beschluss in der Gemeindevertretung dafür gesorgt, dass Schüler*innen sowie Pädagog*innen ausreichend Platz und angemessene Rahmenbedingungen vorfinden. Diese Ausgaben sind notwendig und richtig!
Künftige Ausgaben sollten dennoch weiterhin auf ihren Zweck und ihre Dringlichkeit geprüft werden.
Anke Borisow Mika Bättjer
Finanzausschussvorsitzende SPD-Ortsvereinsvorsitzender
